Prinzipien des zivilen Klimawiderstands

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Englischsprachiges Original vom Climate Defense Project

Ziviler Widerstand ist eine Form des gewaltfreien Widerstands gegen Unterdrückung, Unrecht und Umweltzerstörung. Er wird von gewöhnlichen Leuten und sozialen Bewegungen durchgeführt. Im Kontext des Klimawandels ist ziviler Widerstand gegen das System der fossilen Energien rechtlich, moralisch und durch die langfristigen Interessen des Planeten und seiner Bevölkerung gerechtfertigt; er ist in den anhaltenden Gesetzesbrüchen unserer Regierungen begründet, mit denen diese die Zerstörung des Klimas durch Konzerne begünstigen; und er ist von der Notwendigkeit geboten, eine neue Gesellschaft aufzubauen, in der Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit die Korruption und Gewalt des heutigen Regimes ablösen. Das Recht, sich an zivilem Widerstand zu beteiligen, basiert auf dem fundamentalen und unbestreitbaren Recht auf einen gesunden Planeten und eine gerechte Zukunft.

Wir leben in einem Zeitalter der Klimakrise. Änderungen an der Zusammensetzung der Atmosphäre, die vor allem durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen verursacht werden, führen zu einem Ansteigen des Meeresspiegels, zu extremem Wetter, Dürreperioden und weitflächiger sozialer und politischer Entwurzelung. Eine beschleunigte Erwärmung wird sich mindestens einige Jahrzehnte fortsetzen und die wehrlosesten Leute auf dem Planeten am meisten betreffen. Obwohl massive Klimainstabilität bereits unvermeidlich ist, führt weiterer CO2-Ausstoß zu immer katastrophaleren Zukunftsaussichten.

Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Zwei Jahrhunderte lang sind Gas, Öl und Kohle in einem System der Ausbeutung und im Kontext eines Generalangriffs auf die nicht-menschliche Natur verbraucht worden. Die Nutzung von fossilen Brennstoffen hat materielle Gewinne hervorgebracht, aber auch exzessiven Konsum und ökonomische Ungleichheit gefördert und dadurch Schäden verursacht, die nun ihren Nutzen mehr als aufwiegen. Dass diese Brennstoffe weiterhin gefördert werden, obwohl es deutliche Beweise für ihre Giftigkeit und einfach verfügbare Alternativen gibt, bereichert die herrschende Klasse auf Kosten der Armen, des Planeten und künftiger Generationen. Weiterhin fossile Rohstoffe zu nutzen verstärkt Ungleichheit und Hierarchien – auch die, die auf ethnischer Herkunft, Geschlecht, Klasse, Sexualität, Behinderung und anderen Identitäten basieren – welche Teil der etablieren Ordnung sind.

Gemeinschaften und Aktivist*innen auf der ganzen Welt kämpfen diesen Kampf seit Jahren und haben die Dringlichkeit von Widerstand in Worte gefasst. Obwohl wir die historischen Ungerechtigkeiten unseres gegenwärtigen politischen Systems und das Recht auf Selbstbestimmung für indigene Nationen anerkennen – und auch die Widersprüche und Grenzen unseres Rechtssystems – könnte es nützlich sein, die legale Rechtfertigung für zivilen Widerstand gegen das System der fossilen Energien zu untersuchen. Die folgenden Prinzipien des zivilen Klimawiderstands sind als Ressource für Individuen und Gemeinschaften gedacht, die versuchen, Klimawandel mit Klimagerechtigkeit zu bekämpfen.

Das System der fossilen Energien

Sucht nach fossilen Rohstoffen ist eine beabsichtigte Abhängigkeit. Regierungen und die Fossile-Brennstoffe-Industrie arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Produktion profitabel bleibt und dass der Preis der Förderung, der Raffinierung, des Transports und der Nutzung von fossilen Brennstoffen vor allem von ihren Opfern getragen wird. Die, die am meisten von diesem Prozess profitieren – private Profiteur*innen und ihre gewählten Beschützer*innen – behaupten, Energieverbrauch sei eine Sache der Konsumentscheidung. Jahrzehntelang schon weichen sie ihrer Verantwortung aus, enthalten der Öffentlichkeit Ergebnisse der Klimaforschung vor und leiten Aufmerksamkeit fort von dem politisch-institutionellen Apparat, der dem ganzen System der fossilen Energien zugrunde liegt. Ihre Konsolidierung von politischer Kontrolle hat demokratische Prozesse verzerrt und sie vor dem Willen des Volkes geschützt.

Regierungen und die Zivilgesellschaft haben sich als unfähig erwiesen, diese Herausforderung zu meistern. Jahrzehntelange Versuche, öffentliche Institutionen und Konzerne dazu zu bewegen, ihr destruktives Verhalten aufzugeben, haben versagt und gipfeln nun in der absurden aber vielsagenden Tatsache, dass nach Jahren voller Rekordtemperaturen und extremen Wetterbedingungen die mächtigste Regierung der Welt die Existenz des Klimawandels leugnet. Es ist zu spät, um darauf zu warten, dass die Exekutive, die Legislative oder die Behörden – die oft von genau den Industrien vereinnahmt sind, die sie regulieren sollen – die Notwendigkeit zu handeln erkennen.

Das Recht auf Widerstand

Jedes behauptete legale Recht, fossile Brennstoffe zu fördern, transportieren und verkaufen ist mutmaßlich ungültig. Es gibt kein Recht, verheerenden Schaden am Planeten und an seinen Bewohner*innen anzurichten. Im Gegenteil: Dadurch, dass sie die Klimakrise nicht angesprochen haben und das System der fossilen Energie aufrechterhalten, haben Konzerne und Regierungen die Gesetze von Bundes- und Nationalstaaten sowie internationales Recht verletzt.

Diese außerordentlich schweren Verletzungen begründen ein Recht für das Volk, sich zu widersetzen. Die Einwilligung des Volkes ist die Voraussetzung für demokratische Führung und kann widerrufen werden, wenn die Regierungsinstitutionen ihre Treuepflicht gegenüber der Öffentlichkeit gebrochen haben. Das grundlegende Recht des Volkes, ein korruptes Regime mit einer neuen sozialen Ordnung zu ersetzen, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbaut, ist unantastbar und benötigt keine Bestätigung durch das Rechtssystem.

Das Recht erkennt dieses Prinzip als gerechtfertigten Widerstand an. Die Doktrin des Notstandes, laut der Individuen das Recht haben, die Gesetze auf dem Papier zu verletzen, um vorrangige Interessen zu schützen, wird seit Jahrhunderten in Gesetzesbüchern und rechtlichen Traditionen erfasst, so auch im bürgerlichen Recht in den USA und in den Statuten mehrerer Bundesstaaten. Gesetze, die das Recht darauf anerkennen, sich selbst, andere und Besitz zu schützen, bieten zusätzliche Rechtfertigungen für Widerstand. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte betont, dass das Volk das Recht hat, „als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen“.

Quellen und Prinzipien des Rechts auf zivilen Klimawiderstand

Das öffentliche Vertrauen

National- wie bundesstaatliche Regierungen müssen die Aspekte der nichtmenschlichen Natur schützen, die - wie Luft, Wasser und Klima - notwendig sind, um das Leben und das Wohlergehen des Volkes zu gewährleisten. Die Rolle von Regierungen als Verwalterinnen von wertvollen natürlichen Ressourcen wird seit langem von Staaten auf der ganzen Welt und von den Gerichten in diesem Land anerkannt. Zusätzlich zu ihrer Pflicht, ein stabiles Klima – ohne das eine menschliche Gesellschaft unmöglich ist – zu schützen, haben Regierungen die Verpflichtung, Ökosysteme zu verteidigen, die von der Klimaerwärmung und den Rohstoffindustrien, die diese verursachen, betroffen sind. Indem sie stattdessen die schädlichen Aktivitäten von Konzernen, die mit fossilen Rohstoffen arbeiten, aktiv fördern und die großflächige Zersetzung und Zerstörung von Dingen erlauben, die ihnen von der Öffentlichkeit anvertraut wurden, haben Regierungen ihre Pflichten gegenüber dem Volk verletzt.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte erkennt das Recht jedes Individuums auf „Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ an, das Recht, „in […] den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind“; sowie den „Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“ Indem sie ein System der fossilen Energie fördern und schützen, das diese Garantien direkt unterminiert, und indem sie eine soziale Ordnung stützen, die das Klima zugunsten der Reichen zerstört, haben Regierungen die grundlegenden Menschenrechte des Volkes verletzt.

Internationale Abkommen

Unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sind die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet, „eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems“ zu verhindern. Sie sind außerdem unter dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, Verhältnisse zu schaffen, „in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann“. Indem sie direkt zu der Emission von gefährlichen Mengen CO2 beigetragen und die Bedingungen einer stabilen Gesellschaft unterminiert hat, obwohl sie von den Schäden durch den Klimawandel wusste, haben die staatlichen Regierungen diese Verpflichtungen unter ihren internationalen Abkommen verletzt.

Internationales Gewohnheitsrecht

Es ist ein grundlegendes Prinzip des internationalen Rechts, dass Staaten ihr Territorium davor schützen müssen, auf eine Weise genutzt zu werden, die Umweltschäden in anderen Ländern verursacht. Dieses Vorsorgeprinzip verpflichtet Staaten, öffentliche und private Aktivitäten zu verbieten, die anderswo Schädigungen verursachen. Indem sie die Förderung und Verbrennung von fossilen Brennstoffen in ihren eigenen Grenzen fördern und indem sie die Anstrengungen von einheimischen Konzernen ermuntern, das System der fossilen Brennstoffe im Ausland auszuweiten, haben sie das Vorsorgeprinzip schamlos verletzt.

Rechte nichtmenschlicher Wesen

In Anbetracht des wachsenden Bewusstseins, dass menschliche und nichtmenschliche Wesen eine gemeinsame natürliche Gemeinschaft bilden und dass eine gerechte Gesellschaft unmöglich ist ohne den angemessenen Respekt gegenüber Tieren, Pflanzen und Ökosystemen, müssen die Rechte von nichtmenschlichen Wesen respektiert werden. Diese Rechte, die implizit sind im neunten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der Public-Trust-Doktrin und Gesetzen zum Schutz der Umwelt, werden in der allgemeinen Erklärung der Rechte der Mutter Erde anerkannt und beinhalten das „Recht auf Leben und Existenz“, „das Recht, respektiert zu werden“ und das „Recht auf vollständige und zeitnahe Wiedergutmachung“ bei Verletzungen dieser Rechte. Indem sie die weitläufige Zerstörung und Verletzung von nichtmenschlichen Wesen durch die Förderung von fossilen Brennstoffen subventionieren, haben Regierungen diese Rechte verletzt.

KXL-Protest vor dem weißen Haus, 2. März 2014

Diese Rechtsprinzipien (und andere, die noch artikuliert oder entwickelt werden können) illustrieren ein Recht darauf, sich auf gewaltfreie Weise dem System der fossilen Energien und den Handlungen von nationalstaatlichen, bundesstaatlichen oder lokalen Regierungen, die dieses unterstützen, zu widersetzen. Dieser Widerstand wird von der extremen und existentiellen Bedrohung alles menschlichen und nichtmenschlichen Lebens gerechtfertigt, die der Klimawandel darstellt. Das Recht auf Widerstand beruht weiterhin auf Gerechtigkeit, Moral und dem Recht des Volkes, einer Regierung, die gegen seine Interessen arbeitet, seine Zustimmung zu entziehen.

Welche Form dieser gewaltfreie Widerstand auch annimmt – und er existiert bereits in Gemeinschaften auf der ganzen Welt – jene, die sich dem System der fossilen Energien entgegenstellen, sind im Recht in ihrem Kampf für eine bessere Welt.

Lies über diese drei Widerstandsaktionen zum Schutz des Klimas

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